AGB
Jungle Gym B.V. · Hy-Land B.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung für den deutschen Markt (Lieferungen nach Deutschland)
| Geltungsbereich | Bundesrepublik Deutschland |
| Vertragssprache | Deutsch |
| Version | 10.2 |
| Stand | [Datum des Inkrafttretens] |
| Ersetzt | Fassung 10.1 |
Inhaltsverzeichnis
§ 2Vertragsgegenstand und Produkte
§ 4Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
§ 9Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
§ 10Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 11Rücksendung und Rückabwicklung nach Widerruf
§ 12Mängelhaftung (Gewährleistung)
§ 13Herstellergarantie der Marke Jungle Gym
§ 14Produktsicherheit, Konformität und bestimmungsgemäße Verwendung
§ 16Montage, Inspektion und Wartung
§ 17Schutzrechte und Nutzung der Montageanleitung
§ 18Rücknahme von Verpackungen
§ 19Sonderbestimmungen für Unternehmer
§ 20Beschwerdeverfahren und Streitbeilegung
Anlage 1Widerrufsbelehrung Jungle Gym
Anlage 2Muster-Widerrufsformular Jungle Gym
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich
Vertragspartner (Verkäufer)
Vertragspartner des Kunden und alleiniger Verkäufer ist:
| Firma | Jungle Gym B.V. |
| Anschrift | Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande |
| Postanschrift | Postbus 75083, 1070 AB Amsterdam, Niederlande |
| Vertreten durch | CSB Holding B.V., Oranje Nassaulaan 11, 1075 AH Amsterdam, als Geschäftsführerin und Gesellschafterin, diese vertreten durch Herrn Casper Schmit, M.Sc. |
| Telefon | +31 85 4444100 |
| info@junglegym.de | |
| Website | www.junglegym.de |
| Handelsregister (KvK) | 33260625 |
| USt-IdNr. | DE313808343 |
Hersteller der Marken
Die vom Verkäufer angebotenen Produkte werden von den folgenden Unternehmen hergestellt und in den Verkehr gebracht:
| Marke Jungle Gym | Marke Hy-Land |
|---|---|
|
Jungle Gym B.V. Generaal Vetterstraat 89D 1059 BT Amsterdam, Niederlande Telefon: +31 85 4444100 E-Mail: info@junglegym.de Handelsregister (KvK): 33260625 USt-IdNr.: DE313808343 |
Hy-Land B.V. Generaal Vetterstraat 89D 1059 BT Amsterdam, Niederlande Telefon: +31 85 4444101 E-Mail: info@hy-land.eu Handelsregister (KvK): 16078319 USt-IdNr.: DE323979136 |
Logistikpartner und Rücksendeadresse für Deutschland
| Firma | BM Massivholz GmbH |
| Anschrift | Poststraße 10, 97647 Nordheim v. d. Rhön, Deutschland |
| Funktion | Fertigung, Konfektionierung, Zentrallager und Versand für Deutschland |
| Zentrallager | Stettener Straße 5, 97647 Nordheim v. d. Rhön, Deutschland; Anlieferungs- und Rücksendeadresse |
Betreiberin des Konfigurators
Die Konfiguratoren für die Marken Jungle Gym und Hy-Land werden auf einer eigenen Website betrieben von:
| Firma | Custom Playground Technology (CPT) B.V. |
| Anschrift | Oranje Nassaulaan 11, 1075 AH Amsterdam, Niederlande |
| Website | www.customplaygroundtechnology.com |
| Telefon | +31 85 4444104 |
| info@customplaygroundtechnology.com | |
| Handelsregister | Kamer van Koophandel Amsterdam, Nr. 84903902 |
| USt-IdNr. | NL863427212B01 |
| Vertreten durch | United Playgrounds Company (UPC) B.V., Oranje Nassaulaan 11, 1075 AH Amsterdam, als Gesellschafterin und Geschäftsführerin, diese vertreten durch Herrn Paul Schmit, Dipl.-Ing. |
| Funktion | Betreiberin des Konfigurators „Design Your Own“; eigenständiges Angebot mit eigenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, eigener Datenschutz- und Cookie-Richtlinie, eigener Erklärung zur Barrierefreiheit und eigenem Impressum |
1.1 Anwendungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde über den Online-Shop www.junglegym.de, per E-Mail, per Telefon oder auf Grundlage eines individuellen Angebots abschließt, sofern die Lieferung nach Deutschland erfolgt. „Verkäufer“ bezeichnet in diesen AGB die nach Ziffer 1.2 für das jeweilige Produkt vertragschließende Gesellschaft.
1.2 Vertragspartner. Die Jungle Gym B.V. betreibt den Online-Shop. Sie gibt die dort veröffentlichten Angebote für Produkte der Marke Jungle Gym im eigenen Namen und für Produkte der Marke Hy-Land im Namen und für Rechnung der Hy-Land B.V. ab. Der Kaufvertrag kommt danach über Produkte der Marke Jungle Gym mit der Jungle Gym B.V. und über Produkte der Marke Hy-Land mit der Hy-Land B.V. zustande. Die jeweilige Vertragspartnerin wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess sowie in der Auftragsbestätigung angezeigt und stellt die Rechnung unter ihrer eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus. Ansprüche aus dem Kaufvertrag richten sich ausschließlich gegen die jeweilige Vertragspartnerin.
1.3 Fertigung und Logistik. Die BM Massivholz GmbH fertigt und konfektioniert die Spielgeräte, unterhält das Zentrallager für Deutschland und versendet die Ware auf Weisung des Verkäufers unmittelbar an den Kunden. Sie wird nicht Vertragspartnerin des Kunden. Rücksendungen sind an die vorstehende Anschrift des Zentrallagers zu richten, sofern der Kundenservice keine abweichende Adresse mitteilt.
1.4 Maßgebliche Fassung. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Der Verkäufer stellt dem Kunden den Text dieser AGB vor Abgabe der Bestellung in einer Form zur Verfügung, die eine Speicherung und Wiedergabe auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.
1.5 Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kunde“ bezeichnet Verbraucher und Unternehmer gemeinsam.
1.6 Entgegenstehende Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.7 Regelungen für Unternehmer. Die Vorschriften dieser AGB, die ausschließlich für Unternehmer gelten, sind in § 19 zusammengefasst und als solche gekennzeichnet. Sie finden auf Verbraucher keine Anwendung.
1.8 Betreiberin des Konfigurators. Die Custom Playground Technology B.V. betreibt den Konfigurator im eigenen Namen und wird nicht Vertragspartnerin des Kunden. Ansprüche aus dem Kaufvertrag richten sich ausschließlich gegen den Verkäufer. Näheres regelt § 2.5.
1.9 Gleichstellung von Kleinstunternehmen. Der Verkäufer behandelt Kunden, die Kleinstunternehmen sind, auf freiwilliger Grundlage wie Verbraucher. Kleinstunternehmen ist ein Kunde, der weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme zwei Millionen Euro nicht übersteigt (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission). Für diese Kunden gelten die für Verbraucher bestimmten Regelungen dieser AGB einschließlich des Widerrufsrechts nach § 10 und der Rechtswahl nach Ziffer 21.1; § 19 findet auf sie keine Anwendung. Der Kunde weist seine Eigenschaft als Kleinstunternehmen auf Verlangen des Verkäufers nach.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produkte
2.1 Vertragsgegenstand. Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Spiel- und Klettergeräten aus Holz sowie von Zubehör- und Ersatzteilen, die vom Kunden selbst zu montieren sind.
2.2 Marke Jungle Gym. Unter der Marke Jungle Gym vertreibt der Verkäufer Spieltürme, Stelzenhäuser, Klettergerüste, Spielhäuser, Schaukeln und Spielgerätezubehör ausschließlich für die private Nutzung im eigenen Haus- und Gartenbereich. Diese Produkte sind nach der harmonisierten europäischen Norm für Spielzeug, EN 71, geprüft.
2.3 Marke Hy-Land. Unter der Marke Hy-Land vertreibt der Verkäufer die von Hy-Land B.V. hergestellten Spielgeräte und Spielanlagen, die für die Nutzung in kleineren öffentlichen und kommunalen Bereichen bestimmt sind. Diese Produkte entsprechen den Anforderungen der europäischen Norm EN 1176. Fertigung und Qualitätssicherung werden durch die TÜV Rheinland LGA Products GmbH überwacht; die Produkte tragen das GS-Zeichen.
2.4 Keine Montagepflicht. Der Verkäufer schuldet keine Montage, keine Installation und keine Aufstellung der gelieferten Waren, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei fehlerhafter Montageanleitung (§ 434 Abs. 4 BGB) bleiben unberührt.
2.5 Konfigurator „Design Your Own“. Für die individuelle Zusammenstellung von Spielgeräten der Marken Jungle Gym und Hy-Land stellt die Custom Playground Technology (CPT) B.V. unter der in § 1 genannten Adresse www.customplaygroundtechnology.com einen Konfigurator bereit. Der Konfigurator ist ein eigenständiges Angebot dieses Unternehmens und nicht Bestandteil des Online-Shops des Verkäufers. Für seine Nutzung gelten ausschließlich die dort veröffentlichten Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie, die Erklärung zur Barrierefreiheit und das Impressum der Betreiberin. Diese AGB gelten für den Kaufvertrag über die konfigurierte Ware, nicht für die Nutzung des Konfigurators.
2.6 Unverbindlichkeit der Konfiguration. Eine im Konfigurator erstellte, gespeicherte oder versandte Konfiguration ist ein unverbindlicher Entwurf. Sie stellt weder ein Angebot des Verkäufers noch eine Zusage der Verfügbarkeit oder des dort angezeigten Preises dar. Maßgeblich sind allein die im Bestellprozess des Online-Shops angezeigten Angaben; § 3 bleibt unberührt. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Bauteile, Funktionen oder gespeicherter Konfigurationen besteht nicht.
2.7 Abbildungen und Farbdarstellung. Abbildungen, dreidimensionale Ansichten und Farbdarstellungen im Online-Shop und im Konfigurator dienen der Veranschaulichung. Die Farbwiedergabe hängt von Endgerät, Bildschirmeinstellung und Druckverfahren ab und kann vom gelieferten Produkt abweichen. Holz ist ein Naturprodukt; Abweichungen in Farbton, Maserung, Struktur und Astbild entsprechen der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Waren. Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der Auftragsbestätigung.
2.8 Technische Weiterentwicklung. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen und Designanpassungen der Produkte vor, soweit diese der Verbesserung des Produkts oder der Anpassung an geänderte normative oder sicherheitstechnische Anforderungen dienen. Nach Vertragsschluss sind solche Änderungen nur zulässig, wenn sie unerheblich sind, den vereinbarten Verwendungszweck und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen und für den Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind; der Verkäufer unterrichtet den Kunden hierüber vor der Auslieferung. Weitergehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden. Die gesetzlichen Mängelrechte und das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleiben unberührt.
2.9 Herstellereigenschaft und Lieferkette. Die Spielgeräte werden von der BM Massivholz GmbH in Nordheim v. d. Rhön gefertigt und konfektioniert. Diese stellt die Holzbauteile her und führt sie mit den Beschlag- und Konstruktionspaketen der Marken Jungle Gym und Hy-Land zusammen. Hersteller im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/988 bleiben die Jungle Gym B.V. und die Hy-Land B.V., weil die Produkte unter ihren Marken in Verkehr gebracht werden. Sie tragen die Verantwortung für Konstruktion, Konformitätsbewertung und technische Dokumentation.
2.10 Direktversand. Der Verkäufer versendet die Ware nicht selbst, sondern lässt sie auf seine Weisung unmittelbar vom Zentrallager der BM Massivholz GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versenden. Der Verkäufer bleibt alleiniger Vertragspartner des Kunden; die BM Massivholz GmbH wird nicht Vertragspartnerin. Die Regelungen zu Lieferung, Gefahrübergang und Rücksendung in § 8, § 9 und § 11 bleiben unberührt.
2.11 Barrierefreiheit. Die Angaben zur Barrierefreiheit unserer Dienstleistung nach § 14 BFSGV enthält unsere gesondert veröffentlichte Erklärung zur Barrierefreiheit in der jeweils gültigen Fassung. Sie nennt den Stand der Vereinbarkeit, die zugrunde gelegten Anforderungen, die bekannten Einschränkungen, einen barrierefreien Kontaktweg und das Durchsetzungsverfahren.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Warenpräsentation. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Bestellvorgang. Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten ändern oder korrigieren. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden sämtliche Vertragsdaten in einer Übersicht angezeigt.
3.3 Bestellung als Angebot. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.4 Eingangsbestätigung. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in ihr nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
3.5 Annahme des Angebots. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch das zuerst eintretende der folgenden Ereignisse:
- Zusendung einer ausdrücklichen Annahme- oder Auftragsbestätigung per E-Mail,
- Versand der bestellten Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung,
- Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen nach Zugang an, gilt das Angebot als abgelehnt; der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3.6 Sofort ausgelöste Zahlungsarten. Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Zahlung unmittelbar im Bestellprozess ausgelöst wird (insbesondere PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung), erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits mit Auslösung des Zahlungsvorgangs.
3.7 Bonitätsprüfung. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Vertragsschluss die Bonität des Kunden zu prüfen, soweit dies zur Wahrung seiner berechtigten Interessen erforderlich ist und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit, kann der Verkäufer den Vertragsschluss ablehnen oder von der Wahl einer bestimmten Zahlungsart abhängig machen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung unter [URL der Datenschutzerklärung auf www.junglegym.de].
3.8 Telefonische Bestellung. Eine telefonisch aufgegebene Bestellung wird erst mit ausdrücklicher Bestätigung des Verkäufers in Textform verbindlich.
3.9 Angebotsanfrage für Geschäftskunden. Geschäftskunden können den Vertragsschluss über eine Angebotsanfrage herbeiführen. Der Verkäufer erstellt auf Grundlage der übermittelten Angaben ein Angebot, an das er 14 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden ist. Der Vertrag kommt mit fristgerechter Annahme des Angebots in Textform zustande.
3.10 Bestellung einer Konfiguration. Wird eine im Konfigurator erstellte Konfiguration in den Online-Shop übernommen, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Der Design Code bezeichnet die bestellte Ausführung eindeutig; er wird in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung ausgewiesen und ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Eine Änderung der Konfiguration nach Vertragsschluss bedarf einer Vereinbarung in Textform und führt zu einem neuen Design Code.
3.11 Bestellungen mit Produkten beider Marken. Enthält eine Bestellung sowohl Produkte der Marke Jungle Gym als auch Produkte der Marke Hy-Land, kommen zwei getrennte Kaufverträge zustande, je einer mit der nach Ziffer 1.2 zuständigen Gesellschaft. Der Kunde erhält für jeden Vertrag eine eigene Auftragsbestätigung, eine eigene Rechnung und eine eigene Widerrufsbelehrung. Widerruf, Rücksendung, Erstattung und Mängelrechte richten sich jeweils gegen die Vertragspartnerin des betroffenen Vertrags. Die Versandkosten werden nach Ziffer 8.7 auch in diesem Fall nur einmal berechnet.
§ 4 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
4.1 Vertragssprache. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.2 Speicherung des Vertragstextes. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars in Textform (E-Mail). Registrierte Kunden können frühere Bestellungen zusätzlich in ihrem Kundenkonto einsehen.
§ 5 Kundenkonto
5.1 Bestellung als Gast oder mit Konto. Der Kunde kann eine Bestellung als Gast oder über ein Kundenkonto aufgeben. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kundenkontos besteht nicht.
5.2 Registrierungsdaten. Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Aktivierung des Kontos.
5.3 Zugangsdaten. Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
5.4 Sperrung und Löschung. Der Verkäufer kann das Kundenkonto sperren oder löschen, wenn der Kunde bei der Registrierung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die eine ordnungsgemäße Identifizierung verhindern, oder wenn der Kunde in erheblichem Umfang gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber informieren. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
5.5 Löschung auf Kundenwunsch. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Verkäufers bleiben unberührt.
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Gesamtpreise. Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vor Abgabe der Bestellung ersichtlich. Die geltenden Versandkosten sind zusätzlich in der Versandrichtlinie zusammengefasst.
6.2 Preisbindung. Innerhalb der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht. Ausgenommen sind Preisänderungen aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Offensichtliche Preisfehler. Ist ein Preis aufgrund eines offensichtlichen Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehlers unzutreffend angegeben, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119 ff. BGB). Der Verkäufer wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich informieren; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich und vollständig erstattet.
6.4 Rechnungsstellung. Die Rechnung wird von der nach Ziffer 1.2 vertragschließenden Gesellschaft unter deren eigener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt. Bei Bestellungen mit Produkten beider Marken erhält der Kunde zwei Rechnungen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Verfügbare Zahlungsarten. Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für bestimmte Bestellungen oder Lieferadressen nicht anzubieten.
7.2 Vorkasse. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Der Verkäufer versendet die Ware nach Zahlungseingang.
7.3 PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, nach Maßgabe der PayPal-Nutzungsbedingungen. Voraussetzung ist ein PayPal-Konto des Kunden.
7.4 Kreditkarte, Lastschrift und weitere Zahlungsdienste. Bei Zahlung per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder über einen weiteren im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Anbieters, auf die der Kunde vor Auswahl der Zahlungsart hingewiesen wird. Die Belastung erfolgt nach Maßgabe dieser Bedingungen.
7.5 Fälligkeit. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss fällig.
7.6 Unrichtige Zahlungsdaten. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich über Unrichtigkeiten in den von ihm angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
7.7 Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB). Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Kosten der Rechtsverfolgung kann der Verkäufer nur insoweit geltend machen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.
§ 8 Lieferung und Versand
8.1 Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen ist bei Speditionsware nicht möglich. Eine Selbstabholung ist ausgeschlossen.
8.2 Speditionslieferung. Spielgeräte werden aufgrund von Gewicht und Umfang als Speditionsware auf Paletten frei Bordsteinkante geliefert. Die Anlieferstelle muss mit einem Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 Tonnen anfahrbar sein; für Spezialtransporte gelten die in der Versandrichtlinie genannten weitergehenden Anforderungen.
Ist die Anlieferstelle für ein solches Fahrzeug nicht erreichbar, hat der Kunde dies dem Verkäufer vor Vertragsschluss mitzuteilen, damit eine abweichende Lieferart vereinbart werden kann.
8.3 Entladung und Anwesenheit. Der Kunde oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person hat zum vereinbarten Anliefertermin an der Lieferadresse anwesend zu sein und die Lieferung anzunehmen. Der Liefertermin wird durch die Spedition vorab angekündigt; eine bestimmte Uhrzeit kann nicht zugesagt werden. Einzelheiten zum Ablauf und zur Entladung enthält die Versandrichtlinie.
8.4 Lieferfrist. Die für einen Artikel geltende Lieferzeit ist auf der Artikelseite angegeben; eine Übersicht enthält die Versandrichtlinie. Sofern keine abweichende Lieferzeit angegeben oder vereinbart ist, liefert der Verkäufer die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Frist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags.
8.5 Lieferverzögerung. Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, informiert er den Kunden unverzüglich und teilt ihm die voraussichtliche neue Lieferzeit mit. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist (§ 323 BGB) sowie das Recht auf sofortigen Rücktritt in den Fällen des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB, bleiben unberührt. Im Fall des Rücktritts erstattet der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
8.6 Fehlgeschlagene Zustellung. Wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt, weil eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Zustellung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat, wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war und die Lieferung nicht angekündigt worden ist, oder wenn er sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat.
8.7 Teillieferungen. Der Verkäufer beliefert den Kunden aus mehreren Distributionszentren. Er ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind, dem Kunden hierdurch keine Mehrkosten entstehen und die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht beeinträchtigt wird. Die Versandkosten werden auch bei einer Aufteilung in mehrere Sendungen nur einmal berechnet. Jeder Sendung liegt ein Lieferschein bei.
8.8 Regionale Besonderheiten. Für einzelne Postleitzahlengebiete, abgelegene Regionen und Inseln können längere Lieferzeiten und höhere Versandkosten gelten. Etwaige Mehrkosten weist der Verkäufer vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess aus; ohne eine solche Ausweisung werden sie nicht geschuldet. Die geltenden Beträge sind in der Versandrichtlinie zusammengefasst.
8.9 Transportschäden. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, den Schaden gegenüber dem Zusteller zu reklamieren, auf dem Frachtbrief zu vermerken und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ferner gebeten, die Lieferung innerhalb von sieben Tagen anhand des Lieferscheins und der Montageanleitung auf Vollständigkeit zu prüfen und Abweichungen über das Servicecenter unter helpdesk.junglegym.com oder die im Impressum genannten Kontaktdaten zu melden. Die Versäumung einer solchen Reklamation, Prüfung oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere für seine Mängelrechte, keinerlei Konsequenzen; die genannten Fristen sind Bitten und keine Obliegenheiten. Sie helfen dem Verkäufer lediglich, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen. Für Unternehmer gilt abweichend Ziffer 19.1.
8.10 Versandrichtlinie. Die konkreten Versandkosten, Lieferzeiten, Versandarten und Anforderungen an die Anlieferstelle sind in der Versandrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung zusammengefasst. Sie ist vor Abgabe der Bestellung abrufbar und ergänzt diesen Paragraphen; im Widerspruchsfall gehen die Bestimmungen dieser AGB vor.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
9.1 Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Für Unternehmer gilt ergänzend § 19.6.
9.2 Gefahrübergang bei Verbrauchern. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an eine von ihm bestimmte, dem Verkäufer im Voraus benannte empfangsberechtigte Person über. Dies gilt auch dann, wenn der Versand vom Verbraucher veranlasst wurde, es sei denn, der Verbraucher hat den Beförderer selbst beauftragt und der Verkäufer hat ihm diesen nicht zuvor benannt (§ 475 Abs. 2 BGB).
9.3 Gefahrübergang bei Unternehmern. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB).
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Gesetzliches Widerrufsrecht. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu diesen AGB. Ein Muster-Widerrufsformular ist in Anlage 2 beigefügt; seine Verwendung ist nicht vorgeschrieben.
10.2 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
10.3 Erklärung des Widerrufs. Der Verbraucher kann den Widerruf auch über das Online-Formular unter www.junglegym.de/formular-fur-stornierungen-rucksendungen oder per E-Mail an info@junglegym.de erklären. Erklärt der Verbraucher den Widerruf elektronisch, bestätigt der Verkäufer den Zugang unverzüglich in Textform.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
10.4 Sonderanfertigungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere Bauteile, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch mit einer individuellen Gravur, einem Namen oder einer sonstigen personenbezogenen Kennzeichnung versehen werden.
10.5 Konfigurierbare Produkte. Produkte, die aus vorgefertigten Standardbauteilen nach einem festgelegten Baukastensystem zusammengestellt werden, sind keine Waren im Sinne von Ziffer 10.4. Dies gilt ausdrücklich auch für Spielgeräte, die über den Konfigurator „Design Your Own“ zusammengestellt werden. Für diese Produkte besteht das Widerrufsrecht uneingeschränkt.
§ 11 Rücksendung und Rückabwicklung nach Widerruf
11.1 Rücksendefrist. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
11.2 Anmeldung der Rücksendung. Rücksendungen sind an das Fulfillment-Center für Deutschland zu richten: BM Massivholz GmbH, Zentrallager, Stettener Straße 5, 97647 Nordheim v. d. Rhön, Deutschland. Der Verkäufer bittet den Verbraucher, die Rücksendung vorab beim Kundenservice anzumelden, damit die Abwicklung zugeordnet werden kann und eine gegebenenfalls abweichende Rücksendeadresse mitgeteilt werden kann. Die Anmeldung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Widerruf oder die Rücksendung, dient aber der zügigen Bearbeitung der Erstattung.
11.3 Verpackung. Die Ware ist vollständig mit sämtlichem Zubehör und transportsicher, im Regelfall als gebündelte Palettensendung, zurückzusenden. Speditionen und Paketdienste sind berechtigt, unzureichend verpackte Sendungen nicht anzunehmen.
11.4 Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Organisiert der Verbraucher die Rücksendung selbst, trägt er die dabei tatsächlich anfallenden Kosten. Lässt er die Rücksendung durch den Verkäufer organisieren (Ziffer 11.5), gelten die nachstehenden Pauschalen. Da die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann, werden die Kosten wie folgt beziffert:
| Produktgruppe | Kosten je Rücksendung (inkl. USt.) |
|---|---|
| Zubehör- und Ersatzteile | 25,00 EUR |
| Rutschen | 75,00 EUR |
| Spielgeräte der Marke Jungle Gym | 150,00 EUR |
| Spielgeräte der Marke Hy-Land | 350,00 EUR |
Umfasst eine Rücksendung mehrere Produkte, gilt die Pauschale der höchsten betroffenen Produktgruppe; je zusätzlicher Palette fällt die Pauschale der jeweiligen Produktgruppe erneut an. Organisiert der Verbraucher die Rücksendung selbst, können die tatsächlichen Kosten je nach Größe, Gewicht und Versandort von diesen Beträgen abweichen.
11.5 Abholung durch den Verkäufer. Auf Wunsch des Verbrauchers organisiert der Verkäufer die Abholung. Es gelten die Pauschalen nach Ziffer 11.4; sie werden dem Verbraucher vor Beauftragung der Abholung nochmals mitgeteilt und mit dem Erstattungsanspruch verrechnet. Weitere Kosten fallen für den Verbraucher nicht an. Der Abholtermin wird einvernehmlich festgelegt; eine bestimmte Uhrzeit kann nicht zugesagt werden. Der Verbraucher stellt sicher, dass die Ware zum vereinbarten Termin abholbereit und transportsicher verpackt bereitsteht. Kann eine vereinbarte Abholung aus Gründen, die der Verbraucher zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, kann der Verkäufer die Kosten einer erneuten Abholung geltend machen.
11.6 Erstattung. Der Verkäufer erstattet alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten innerhalb von fünf Tagen. Die Frist beginnt mit dem Wegfall des Zurückbehaltungsrechts nach Ziffer 11.7, also mit dem Eingang der zurückgesandten Ware im Zentrallager oder mit dem Nachweis der Absendung durch den Verbraucher, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verkäufer prüft die zurückgesandte Ware unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit und Zustand; ein etwaiger Wertersatz nach Ziffer 11.9 wird mit dem Erstattungsbetrag verrechnet. Die Frist von fünf Tagen ist eine freiwillige Zusage des Verkäufers; die gesetzliche Höchstfrist von vierzehn Tagen bleibt unberührt. Von der Erstattung ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die daraus entstehen, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat.
11.7 Zurückbehaltungsrecht. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bietet der Verkäufer an, die Ware abzuholen, steht ihm dieses Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
11.8 Zahlungsmittel der Erstattung. Die Erstattung erfolgt ausnahmslos über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Eine Erstattung auf ein anderes Konto oder über ein anderes Zahlungsmittel nimmt der Verkäufer nicht vor. Steht das ursprüngliche Zahlungsmittel nicht mehr zur Verfügung, vereinbart der Verkäufer mit dem Verbraucher einen anderen Erstattungsweg. Für die Erstattung werden dem Verbraucher in keinem Fall Entgelte berechnet. Die Gutschrift auf dem Konto des Verbrauchers kann je nach Zahlungsdienstleister einige Werktage in Anspruch nehmen.
11.9 Wertersatz. Der Verbraucher hat einen etwaigen Wertverlust der Ware nur zu ersetzen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Eine Prüfung ist zulässig in dem Umfang, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Ein ersatzpflichtiger Wertverlust kann insbesondere bei vollständig oder teilweise aufgebauten Geräten, bei Gebrauchsspuren im Freien sowie bei Bohr-, Säge- oder Montageschäden vorliegen.
§ 12 Mängelhaftung (Gewährleistung)
12.1 Gesetzliche Mängelhaftung. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang den subjektiven und objektiven Anforderungen sowie den Montageanforderungen im Sinne des § 434 BGB entspricht.
12.2 Verjährung und Beweislast. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Verbrauchers beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein Mangel, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 477 BGB).
12.3 Abweichung für Unternehmer. Für Unternehmer gilt die abweichende Regelung in § 19.2.
12.4 Geltendmachung. Zur Geltendmachung von Mängelrechten genügt eine Mitteilung an den Kundenservice unter den in § 1 genannten Kontaktdaten. Der Verbraucher wird gebeten, den Mangel zu beschreiben und nach Möglichkeit durch Fotografien sowie durch Angabe der Bestell- und Artikelnummer zu belegen. Diese Bitte dient allein der schnelleren Bearbeitung und ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Rechte.
12.5 Verhältnis zu den gesetzlichen Rechten. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Eine daneben gewährte Herstellergarantie (§ 13) lässt die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer unberührt und tritt zu diesen hinzu.
§ 13 Herstellergarantie der Marke Jungle Gym
Jungle Gym B.V. gewährt für Produkte der Marke „Jungle Gym“ neben den gesetzlichen Mängelrechten die nachfolgende Herstellergarantie. Die Garantieerklärung wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt (§ 479 Abs. 2 BGB).
13.1 Garantiegeber. Garantiegeber ist Jungle Gym B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande.
13.2 Räumlicher Geltungsbereich. Die Garantie gilt für Produkte, die zur Lieferung nach Deutschland erworben und in Deutschland aufgestellt werden.
13.3 Garantienehmer und Dauer. Die Garantie gilt zugunsten des Erstkäufers und ist nicht übertragbar. Die Garantiefrist beginnt mit dem Kaufdatum, das durch die Originalrechnung nachzuweisen ist. Sie beträgt:
- zwei Jahre ab Kaufdatum auf Material-, Herstellungs- und Konstruktionsfehler für alle Produkte der Marke „Jungle Gym“;
- fünf Jahre ab Kaufdatum auf Holzfäule für die tragenden Holzbestandteile von Jungle-Gym-Spielgeräten, die über den Webshop des Verkäufers erworben wurden, sofern die Vorgaben der Aufbau-, Montage- und Wartungsanleitung eingehalten und dokumentiert wurden.
13.4 Garantieinhalt. Jungle Gym B.V. garantiert, dass die Produkte bei Gefahrübergang frei von Material-, Herstellungs- und Konstruktionsfehlern sind. Im Garantiefall ersetzt Jungle Gym B.V. nach eigener Wahl das betroffene Bauteil oder erstattet den anteiligen Kaufpreis. Während der ersten beiden Jahre trägt Jungle Gym B.V. die Kosten der erforderlichen Ersatzteile einschließlich Transport- und Versandkosten; danach trägt der Garantienehmer die Transport- und Versandkosten.
13.5 Geltendmachung. Garantieansprüche sind innerhalb der Garantiefrist in Textform gegenüber der Jungle Gym B.V. unter Vorlage der Originalrechnung anzuzeigen.
13.6 Nicht erfasste Leistungen. Nicht von der Garantie erfasst sind Inspektionskosten, Arbeitskosten für Demontage und Montage sowie sonstige Nebenkosten.
13.7 Ausschlüsse. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Schäden durch:
- normalen Verschleiß sowie witterungsbedingte Veränderungen des Holzes wie Risse, Verfärbungen, Harzaustritt oder Verzug, soweit sie die Standsicherheit nicht beeinträchtigen;
- Vandalismus, Unfälle oder höhere Gewalt;
- unsachgemäße Montage, unsachgemäßen Gebrauch oder unzureichende Wartung;
- nicht vom Garantiegeber freigegebene Veränderungen an der Konstruktion;
- Nutzung entgegen der bestimmungsgemäßen Verwendung nach § 14, insbesondere die Nutzung von Jungle-Gym-Gartenspielgeräten in öffentlichen oder gewerblichen Umgebungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, Parks, Beherbergungsbetrieben oder Gemeindeeinrichtungen.
13.8 Wartung als Garantievoraussetzung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist, dass der Garantienehmer die in der Montage- und Wartungsanleitung vorgesehenen regelmäßigen Inspektionen und Wartungsarbeiten durchgeführt hat. Der Garantienehmer wird gebeten, die durchgeführten Wartungen zu dokumentieren.
13.9 Keine Verlängerung der Garantiefrist. Die Inanspruchnahme von Garantieleistungen verlängert die Garantiefrist nicht. Dies gilt auch für ersetzte oder reparierte Teile; für sie endet die Garantie zum ursprünglich bestimmten Zeitpunkt.
13.10 Verhältnis zu den gesetzlichen Rechten. Diese Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere die Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer nach § 12 sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nicht ein. Sie besteht neben diesen Rechten und lässt sie unberührt.
13.11 Leistungen außerhalb der Garantie. Wünscht der Kunde eine Ersatzlieferung, obwohl ein Garantiefall nicht vorliegt, trägt er die Kosten der Ersatzteile sowie sämtliche Transport- und Versandkosten.
Für Produkte der Marke Hy-Land gilt keine gesonderte Herstellergarantie; es gelten die gesetzlichen Mängelrechte sowie die vertraglichen Vereinbarungen im jeweiligen Angebot.
§ 14 Produktsicherheit, Konformität und bestimmungsgemäße Verwendung
14.1 Konformität Jungle Gym. Bei ordnungsgemäßer Montage, Aufstellung und Wartung erfüllen die Gartenspielgeräte der Marke Jungle Gym die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit, der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug sowie der harmonisierten europäischen Normen EN 71-1, EN 71-2, EN 71-3 und EN 71-8. Die EU-Konformitätserklärung ist abrufbar unter [URL der Konformitätserklärungen auf www.junglegym.de] und wird auf Anfrage in Textform übersandt.
14.2 Konformität Hy-Land. Spielgeräte der Marke Hy-Land entsprechen den Anforderungen der Normenreihe EN 1176. Fertigung und Qualitätssicherung werden durch die TÜV Rheinland LGA Products GmbH überwacht; die Produkte tragen das GS-Zeichen.
14.3 Verantwortliche Person. Verantwortliche Wirtschaftsakteurin im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) 2023/988 ist für Produkte der Marke Jungle Gym die Jungle Gym B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande, info@junglegym.de, und für Produkte der Marke Hy-Land die Hy-Land B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande, info@hy-land.eu.
14.4 Bestimmungsgemäße Verwendung Jungle Gym. Gartenspielgeräte der Marke Jungle Gym sind ausschließlich für den privaten Gebrauch im häuslichen Außenbereich entwickelt und zugelassen. Sie sind nicht für den Einsatz im öffentlichen Raum, in Gemeinschaftsanlagen oder für gewerbliche Zwecke bestimmt; für solche Einsatzbereiche gelten abweichende Normen (EN 1176) und Betreiberpflichten. Für die Nutzung in öffentlichen und halböffentlichen Bereichen bietet der Verkäufer Produkte der Marke Hy-Land an.
14.5 Warnhinweise. Den Jungle-Gym-Produkten liegen unter anderem die folgenden Warnhinweise bei, die vom Kunden zu beachten und an die Nutzer weiterzugeben sind:
- Nur für den häuslichen Gebrauch.
- Nur für die Verwendung im Freien geeignet.
- Nicht geeignet für Kinder unter drei Jahren.
- Geeignet für Kinder von drei bis zehn Jahren.
- Höchstgewicht je Benutzer: 50 kg.
- Die in den Produktspezifikationen und der Montageanleitung angegebene Höchstzahl gleichzeitiger Benutzer darf nicht überschritten werden.
- Die Benutzung durch Kinder darf nur unter Aufsicht Erwachsener erfolgen.
14.6 Aufstellung und Fallschutz. Der Kunde ist für die Auswahl eines geeigneten Aufstellorts, die Einhaltung der in der Montageanleitung angegebenen Sicherheits- und Freiflächenabstände sowie für einen normgerechten Fallschutzuntergrund verantwortlich. Hinweise hierzu enthält die Montageanleitung.
14.7 Rechtsfolgen abweichender Verwendung. Verwendet der Kunde ein Produkt entgegen den Ziffern 14.4 bis 14.6, entfallen die Garantieansprüche nach § 13. Für Schäden, die auf einer solchen bestimmungswidrigen Verwendung beruhen, haftet der Verkäufer nicht, soweit die Verwendung für den Schaden ursächlich war. Die Haftung des Verkäufers nach § 15 sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 15 Haftung
15.1 Grundsatz. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
15.2 Unbeschränkte Haftung. Der Verkäufer haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie;
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
15.3 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.4 Im Übrigen. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nicht.
15.5 Erstreckung auf Dritte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
15.6 Keine Beweislastumkehr. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15.7 Keine Anwendung auf Unternehmer. Dieser Paragraph gilt nicht für Verträge mit Unternehmern. An seine Stelle treten für diese Verträge die Ziffern 19.7 bis 19.11, die auf den Artikeln 6:74 ff. des niederländischen Burgerlijk Wetboek beruhen. Ziffer 1.9 bleibt unberührt.
§ 16 Montage, Inspektion und Wartung
16.1 Montage durch den Kunden. Die Montage der gelieferten Waren obliegt dem Kunden. Der Kunde hat die mitgelieferte Montageanleitung sowie die Stückliste vollständig zu beachten. Bei Unklarheiten wird der Kunde gebeten, vor Montagebeginn den Kundenservice zu kontaktieren.
16.2 Prüfung der Lieferung. Der Kunde wird gebeten, die Lieferung nach Erhalt anhand des Lieferscheins und der Stückliste auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Bitte ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Mängelrechte; für Unternehmer gilt die abweichende Regelung in § 19.1.
16.3 Wartung und Sichtkontrolle. Spielgeräte unterliegen der Witterung und mechanischer Beanspruchung. Der Kunde ist für die regelmäßige Sichtkontrolle, das Nachziehen von Verbindungen, die Prüfung der Standsicherheit und die Instandhaltung nach Maßgabe der Wartungsanleitung verantwortlich.
16.4 Betreiberpflichten für Hy-Land. Betreiber von Spielgeräten der Marke Hy-Land im öffentlichen oder halböffentlichen Raum haben die Betreiberpflichten nach EN 1176-7 zu beachten, insbesondere die visuelle Routineinspektion, die operative Inspektion sowie die jährliche Hauptinspektion durch eine sachkundige Person. Der Verkäufer schuldet die Durchführung dieser Inspektionen nicht.
16.5 Veränderungen an der Konstruktion. Veränderungen an der Konstruktion können die Standsicherheit beeinträchtigen. Der Kunde nimmt Veränderungen auf eigenes Risiko vor; Garantieansprüche entfallen in diesem Fall nach § 13.7.
§ 17 Schutzrechte und Nutzung der Montageanleitung
17.1 Rechteinhaber. Die Rechte an den Inhalten des Online-Shops und des Konfigurators, insbesondere an Fotografien, Illustrationen, technischen Zeichnungen, dreidimensionalen Modellen, Texten und Kennzeichen, stehen ausschließlich der Jungle Gym B.V. und der Hy-Land B.V. zu. Die Custom Playground Technology (CPT) B.V. stellt lediglich die digitale Infrastruktur des Konfigurators bereit und erwirbt an diesen Inhalten keine Rechte; ihre Rechte an der Software des Konfigurators bleiben unberührt. Mit dem Kaufvertrag werden keine Rechte an diesen Inhalten übertragen.
17.2 Nutzung der Inhalte. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung dieser Inhalte über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in Textform. Gesetzliche Nutzungsbefugnisse, insbesondere nach den §§ 44a ff. und § 53 des Urheberrechtsgesetzes, bleiben unberührt.
17.3 Montageanleitung. Die zu einer Bestellung erzeugte Montageanleitung wird dem Kunden zur Nutzung für Aufbau, Umbau, Inspektion, Wartung und Instandsetzung des erworbenen Spielgeräts zur Verfügung gestellt. Der Kunde darf sie zu diesem Zweck vervielfältigen, ausdrucken und an von ihm beauftragte Dritte weitergeben. Bei Spielgeräten der Marke Hy-Land gilt dies ausdrücklich auch für die gewerbliche und die kommunale Nutzung.
17.4 Unzulässige Nutzung. Nicht gestattet sind die Veröffentlichung der Montageanleitung auf anderen Plattformen, ihre Weitergabe zu Zwecken, die nicht der Errichtung, dem Betrieb oder der Instandhaltung des erworbenen Spielgeräts dienen, sowie ihre Verwendung zur Herstellung, zum Nachbau oder zum Vertrieb gleichartiger Erzeugnisse.
17.5 Sicherheits- und Produktinformationen. Die Pflichten des Verkäufers und der Herstellerinnen zur Bereitstellung von Montage-, Sicherheits- und Wartungsinformationen nach der Verordnung (EU) 2023/988 sowie nach § 14 und § 16 bleiben unberührt. Die Beschränkungen der Ziffern 17.2 und 17.4 gelten nicht, soweit sie diesen Pflichten entgegenstehen würden.
§ 18 Rücknahme von Verpackungen
18.1 Verkaufsverpackungen. Der Verkäufer beteiligt sich für Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, an einem dualen System nach dem Verpackungsgesetz.
18.2 Transport- und Umverpackungen. Transportverpackungen sowie Verkaufs- und Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, nimmt der Verkäufer nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes am Ort der Abgabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurück. Der Kunde kann sich hierzu an den Kundenservice wenden.
§ 19 Sonderbestimmungen für Unternehmer
Die Regelungen dieses Paragraphen gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.5 sind, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Kleinstunternehmen im Sinne der Ziffer 1.9 sind ausgenommen. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung. Für Verträge mit Unternehmern gilt nach Ziffer 19.14 niederländisches Recht; die nachstehenden Bestimmungen sind hierauf abgestimmt.
19.1 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung anhand des Lieferscheins und der Stückliste zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, jeweils in Textform und unter Angabe der Gründe. Die Parteien vereinbaren diese Fristen als angemessene Konkretisierung der Rügeobliegenheit nach Artikel 6:89 und Artikel 7:23 Absatz 1 BW. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, kann sich der Unternehmer auf den Mangel nicht mehr berufen.
19.2 Verfall von Mängelansprüchen. Ansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels verfallen ein Jahr nach Ablieferung der Ware, sofern sie nicht zuvor gerichtlich geltend gemacht worden sind. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, Ansprüche aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie, Ansprüche wegen Vorsatzes oder bewusster Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid), Ansprüche wegen Personenschäden sowie Ansprüche nach den Artikeln 6:185 ff. BW über die Produkthaftung; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen der Artikel 3:307, 3:310 und 7:23 Absatz 2 BW.
19.3 Nacherfüllung. Bei einem Mangel hat der Verkäufer die Wahl zwischen Nachbesserung (herstel) und Ersatzlieferung (vervanging). Die Auflösung des Vertrags (ontbinding) oder eine Minderung des Kaufpreises (prijsvermindering) kann der Unternehmer erst verlangen, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
19.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Unternehmer verzichtet auf sein Recht zur Aufrechnung (verrekening, Artikel 6:127 BW) und auf sein Recht zur Aussetzung der eigenen Leistung (opschorting, Artikel 6:52 BW), soweit seine Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
19.5 Gefahrübergang und Lieferfristen. Die Gefahr geht mit der Ablieferung auf den Unternehmer über (Artikel 7:10 BW); ergänzend gilt § 9.3. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und begründen keinen Verzug ohne Mahnung im Sinne des Artikels 6:83 Buchstabe a BW, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindliche Frist (fatale termijn) vereinbart worden sind. Im Übrigen gerät der Verkäufer erst nach einer Inverzugsetzung (ingebrekestelling) in Textform mit angemessener Nachfrist in Verzug.
19.6 Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung derjenigen Forderungen Eigentum des Verkäufers, die nach Artikel 3:92 Absatz 2 BW von einem Eigentumsvorbehalt erfasst werden können, insbesondere der Forderungen auf die Gegenleistung für gelieferte oder noch zu liefernde Sachen aus diesem und aus gleichartigen Verträgen, für damit im Zusammenhang erbrachte Arbeiten sowie der Forderungen wegen Nichterfüllung solcher Verträge. Ein weitergehender Vorbehalt für sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung wird nicht vereinbart, weil das niederländische Recht ihn nicht zulässt. Vor vollständiger Bezahlung darf der Unternehmer die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Eine Weiterveräußerung im Rahmen eines Wiederverkaufs ist nicht vorgesehen; der Verkäufer beliefert keine Wiederverkäufer.
19.7 Haftung: Grundsatz. Der Verkäufer haftet dem Unternehmer für Schäden aus einer zurechenbaren Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nach den Artikeln 6:74 ff. BW sowie für Schäden aus unerlaubter Handlung nach den Artikeln 6:162 ff. BW ausschließlich nach Maßgabe der Ziffern 19.8 bis 19.11. § 15 findet auf Verträge mit Unternehmern keine Anwendung. Eine Haftung setzt voraus, dass sich der Verkäufer in Verzug befindet (verzuim), es sei denn, die Erfüllung ist dauerhaft unmöglich; Ziffer 19.5 bleibt unberührt.
19.8 Unbeschränkte Haftung. Die Beschränkungen der Ziffern 19.9 und 19.10 gelten nicht:
- bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid) des Verkäufers oder der zu seiner Geschäftsleitung gehörenden Personen;
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- im Anwendungsbereich der Produkthaftung nach den Artikeln 6:185 ff. BW;
- im Umfang einer vom Verkäufer ausdrücklich in Textform übernommenen Garantie;
- soweit eine Beschränkung nach Artikel 6:248 Absatz 2 BW nach Treu und Glauben unannehmbar wäre.
19.9 Haftungshöchstbetrag. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers je Schadensereignis auf den Netto-Auftragswert des betroffenen Vertrags begrenzt, bei wiederkehrenden Lieferungen auf den Netto-Auftragswert der letzten zwölf Monate. Übersteigt die Leistung der Haftpflichtversicherung des Verkäufers diesen Betrag, tritt der tatsächlich ausgezahlte Versicherungsbetrag an seine Stelle. Mehrere zusammenhängende Ereignisse gelten als ein Schadensereignis.
19.10 Ausgeschlossene Schadensarten. Die Haftung für mittelbare Schäden (indirecte schade) ist ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Nutzungsausfall, Verlust oder Beschädigung von Daten, Reputationsschäden sowie Ansprüche Dritter gegen den Unternehmer. Ziffer 19.8 bleibt unberührt.
19.11 Anzeige und Verfall von Schadensersatzansprüchen. Der Unternehmer zeigt einen Schaden unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform an. Schadensersatzansprüche verfallen zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer von dem Schaden und der Ersatzpflicht Kenntnis erlangt hat, sofern sie nicht zuvor gerichtlich geltend gemacht worden sind. Ziffer 19.8 bleibt unberührt.
19.12 Kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht nach § 10 steht nur Verbrauchern und den nach Ziffer 1.9 gleichgestellten Kleinstunternehmen zu. Anderen Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu. Nimmt der Verkäufer im Einzelfall dennoch Ware zurück, erfolgt dies freiwillig und nach gesonderter Vereinbarung.
19.13 Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich die Rechtbank Amsterdam, Niederlande, zuständig. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers zu klagen.
19.14 Anwendbares Recht. Für Verträge mit Unternehmern gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist nach dessen Artikel 6 ausgeschlossen.
19.15 Teilunwirksamkeit. Ist eine Bestimmung dieses Paragraphen unwirksam, tritt an ihre Stelle nach Artikel 3:42 BW eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. § 21.3 findet auf Verträge mit Unternehmern keine Anwendung.
§ 20 Beschwerdeverfahren und Streitbeilegung
20.1 Beschwerden. Beschwerden über die Vertragsdurchführung nimmt der Kundenservice über das Servicecenter unter helpdesk.junglegym.com sowie unter den in § 1 genannten Kontaktdaten entgegen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang einer Beschwerde unverzüglich und beantwortet sie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang. Ist eine abschließende Bearbeitung innerhalb dieser Frist nicht möglich, teilt der Verkäufer dies unter Angabe des voraussichtlichen Bearbeitungszeitraums mit.
20.2 Verbraucherstreitbeilegung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
20.3 Hinweis im Streitfall. Kann eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht zwischen den Parteien beigelegt werden, weist der Verkäufer den Verbraucher gemäß § 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Textform auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hin und teilt zugleich mit, ob er zur Teilnahme an einem Verfahren vor dieser Stelle bereit ist. Zuständige Auffangstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de.
§ 21 Schlussbestimmungen
21.1 Anwendbares Recht. Für Verträge zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008). Für Verträge mit Unternehmern gilt abweichend Ziffer 19.14. Ziffer 1.9 bleibt unberührt.
21.2 Gerichtsstand. Für Klagen von Verbrauchern und gegen Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Unternehmer gilt § 19.13.
21.3 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
21.4 Textform. Soweit in diesen AGB die Textform vorgesehen ist, genügt die Übermittlung per E-Mail.
Anlage 1: Widerrufsbelehrung für Produkte der Marke Jungle Gym
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jungle Gym B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande, Telefon +31 85 4444100, info@junglegym.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (BM Massivholz GmbH, Zentrallager, Stettener Straße 5, 97647 Nordheim v. d. Rhön, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Da die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa die folgenden Beträge geschätzt: 25,00 EUR für Zubehör- und Ersatzteile, 75,00 EUR für Rutschen, 150,00 EUR für Spielgeräte der Marke Jungle Gym und 350,00 EUR für Spielgeräte der Marke Hy-Land.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Spielgeräte, die aus vorgefertigten Standardbauteilen konfiguriert werden – einschließlich der über den Konfigurator „Design Your Own“ zusammengestellten Produkte –, fallen nicht unter diesen Ausschluss. Für sie besteht das Widerrufsrecht uneingeschränkt.
Anlage 2: Muster-Widerrufsformular für Produkte der Marke Jungle Gym
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Jungle Gym B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande — info@junglegym.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Bestellnummer (freiwillige Angabe):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Anlage 3: Widerrufsbelehrung für Produkte der Marke Hy-Land
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hy-Land B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande, Telefon +31 85 4444101, info@hy-land.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (BM Massivholz GmbH, Zentrallager, Stettener Straße 5, 97647 Nordheim v. d. Rhön, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Da die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa die folgenden Beträge geschätzt: 25,00 EUR für Zubehör- und Ersatzteile, 75,00 EUR für Rutschen, 150,00 EUR für Spielgeräte der Marke Jungle Gym und 350,00 EUR für Spielgeräte der Marke Hy-Land.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Spielgeräte, die aus vorgefertigten Standardbauteilen konfiguriert werden – einschließlich der über den Konfigurator „Design Your Own“ zusammengestellten Produkte –, fallen nicht unter diesen Ausschluss. Für sie besteht das Widerrufsrecht uneingeschränkt.
Anlage 4: Muster-Widerrufsformular für Produkte der Marke Hy-Land
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Hy-Land B.V., Generaal Vetterstraat 89D, 1059 BT Amsterdam, Niederlande — info@hy-land.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Bestellnummer (freiwillige Angabe):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.